Auto Abgeschleppt München
Auto Abgeschleppt München – Das Schild warnt davor, dass falsch geparkte Autos abgeschleppt werden. Allerdings sollten die Abschleppkosten nicht beliebig hoch sein. ©dpa
Wer falsch parkt und abgeschleppt wird, muss das Abschleppunternehmen und ein Bußgeld bezahlen. Doch wer zahlt für Autoschäden, die beim Transport entstehen? Hier können Sie nachlesen, welche Rechte Autofahrer haben, wenn das Auto abgeschleppt wird.
Auto Abgeschleppt München
Wird Ihr Auto im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haften auch diese für den Schaden, erklärt Ank Mauelshagen, Kfz-Sachverständiger bei der Ergo Versicherung. Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2014 ist das behördlich eingerichtete Abschleppunternehmen dafür nicht mehr zuständig. Letztere handelt in solchen Fällen „hoheitlich“ und kann daher nicht auf Schadensersatz eingeklagt werden.
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Autofahrer sollten sich daher im Schadensfall direkt an die Behörden wenden. Kontrollieren Sie das Fahrzeug am besten gleich bei der Abholung auf Schäden. Achten Sie auf Felgen, Lackschäden durch Zurrgurte und Reifenschäden. Fahrzeuge, die an einer Anhängerachse befestigt sind und von einer rollenden Achse gezogen werden, können Schäden am Getriebe oder an der Lenkung erleiden.
Wichtig: Abschleppwagen nicht ohne Zeugen abholen! Auch Fotos des Schadens sind für die Show hilfreich.
Auch ein ordnungsgemäß geparktes Auto kann in manchen Fällen abgeschleppt werden. Das kann beim Einrichten einer Baustelle passieren. Die Beschilderung muss jedoch 72 Stunden vor Beginn des Parkverbots erfolgen.
Der Fahrer des Abschleppwagens muss auch die Fahrtkosten des Abschleppwagens bezahlen, wenn er ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzukommen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat darauf bestanden und die Klage des Fahrers, der das Bußgeld eingereicht hat, abgewiesen (Az. 14 K 8743/13).
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Der Fahrer parkte sein Auto längere Zeit in einem Sperrgebiet, daher gingen bereits Beschwerden bei den Verkehrsbehörden ein. Der Verkehrspolizist forderte daher einen Abschleppwagen an. Bevor er ankam, kehrte der Parksünder jedoch zu seinem Auto zurück und raste davon. Die Behörden stellten ihm daraufhin 60 Euro für das Leerfahren des Abschleppwagens und 30 Euro Verwaltungskosten in Rechnung.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte den Argumenten des Falschparkers nicht. Wer tatsächlich länger als im begrenzten Parkverbot erlaubt parkt, kann abgeschleppt werden, erklärte das Gericht. Für eine Absage war es sowieso zu spät. Und da der Abschleppwagen eigentlich nachrücken musste, können auch Leerkosten kalkuliert werden. Dass eine Überwachungsanordnung vorliegt, ist laut Gericht unerheblich.
Ausnahme: Die Behörde kann von der Anrechnung von Fahrtkosten auf das Zugfahrzeug absehen, beispielsweise wenn am gleichen Ort ein anderes Fahrzeug abgeschleppt wird und keine Kosten anfallen.
Wenn Sie Ihr Fahrzeug an einem Taxistand parken, sollten Sie sich nicht beschweren, wenn Ihr Auto abgeschleppt wird. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 K 3550/13).
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Wie die Deutsche Anwaltsleitung berichtet, parkte der Fahrer sein Auto an einem Taxistand, der mit einem Schild mit absolutem Parkverbot gekennzeichnet war. Etwa zehn Minuten später kam ein Abschleppwagen und nahm das Auto mit. Für die Abholung auf dem Hof des Abschleppunternehmens musste der Mann 143 Euro bezahlen. Außerdem erhielt er eine Geldstrafe von 62 Euro.
Das wollten die Parksünder und monierten den Gebührenbescheid. Das Gericht wies die Klage ab. Die Klageschrift sei begründet, weil der Kläger sein Fahrzeug offenbar widerrechtlich am Taxistand abgestellt habe. Daher ist die Traktionsmaßnahme nicht schwierig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat privatwirtschaftlich eingerichteten Abschleppdiensten Grenzen gesetzt, um ihre Ansprüche gegen Falschparker zu berechnen. Die Kosten für das Abschleppen des Autos seien mit “dem in der Region üblichen Aufwand” abzugleichen, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann an diesem Tag in Karlsruhe.
Im konkreten Fall wehrte sich der Fahrer aus Windach bei Landsberg am Lech gegen den Abschleppdienst Parkraume KG, der 250 Euro für die Benachrichtigung über den Verbleib des Fahrzeugs verlangte. Im August 2013 legten beide Parteien Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München ein, das die zulässige Forderung auf 175 Euro festsetzte. Es gebe keine Grundlage für eine Schätzung dieses Betrags, sagte Strezeman.
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V. Der für Vermögensfragen zuständige Zivilsenat hob das Urteil des Landgerichts auf. Der Abschleppdienstantrag muss nun überdacht werden. (mit Material von Ampnet/dpp/rk) Ärgerlicher als das Bußgeld wegen Falschparkens sind die Abschleppkosten, wenn das Fahrzeug auf Kosten des Halters entfernt wird ∙ Ein Klick auf das Vorschaubild mit dem Play-Button leitet Sie auf die YouTube-Seite weiter. Für deren Inhalt und Datenverarbeitung ist der jeweilige Websitebetreiber verantwortlich. ∙ Bild: © /David Klein/Shutterstock
Es gibt zwei Formen des Abschleppens: Abschleppen durch die Polizei von öffentlichem Grundstück und Abschleppen von Parkplatzbesitzern oder -betreibern von Privatgrundstücken (z. B. Supermarktparkplatz).
Das Abschleppen durch die Polizei wird durch die Landespolizeigesetze geregelt. Die Anforderungen können daher von Bundesland zu Bundesland variieren.
Ein einfaches Umstellen des Fahrzeugs kommt in Betracht, wenn in der Nähe geeignete freie Parkplätze vorhanden sind. Die Überstellung an einen Haftort ist in diesem Fall nicht verhältnismäßig. Der Vollzugsvorrang gilt nur, wenn die Verlegung technisch machbar ist und freie Parkplätze auch für die Polizei gut einsehbar sind. Wenn Ihr Fahrzeug vor dem Abschleppen geöffnet werden muss und daher nicht unbeaufsichtigt abgestellt werden kann, muss es immer zu einer offiziellen Verwahrung oder einem Abschleppunternehmen gebracht werden.
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Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, muss der Halter die Abschleppkosten übernehmen. Diese Kosten sind unabhängig vom Strafverfahren, das den Verstoß gegen die Verkehrsordnung ahndet.
Wenn Sie zu Ihrem Fahrzeug zurückkehren, bevor der Abschleppwagen eintrifft, müssen Sie die Kosten für die Leerfahrt bezahlen, wenn für Ihr Fahrzeug bereits ein Abschleppwagen angefordert wurde. Ein Abschleppwagen kann jedoch nicht eingesetzt werden, wenn bereits ein Abschleppwagen vor Ort vorhanden ist.
Die Zusatzkosten sind regional unterschiedlich. Der Grund dafür ist, dass jede Gemeinde unterschiedliche Verwaltungsgebühren hat und Abschleppunternehmen je nach Wochentag und Tageszeit unterschiedliche Preise verlangen. Auch die Festgebühren sind auf offiziellen Betriebshöfen höher als auf dem Gelände eines Abschleppunternehmens.
Wird das Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Parkverstoßes eingestellt, hat dies keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Abschleppgebühr. Maßgebend für die Verpflichtung zur Zahlung von Abschleppkosten ist ausschließlich die objektive Gefahrenlage zum Zeitpunkt des Abschleppens. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie als Fahrer oder Halter des Zugfahrzeugs ein Verschulden treffen.
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Wenn Sie Ihr Fahrzeug beispielsweise auf einem Supermarkt- oder Restaurantparkplatz abstellen, ohne selbst Kunde zu sein, werden Sie möglicherweise abgeschleppt. In diesen Fällen hat der Grundstückseigentümer ein Interesse daran, seinen Stellplatz für seine Kunden oder Gäste freizuhalten. Private Eigentümer oder berechtigte Personen (z. B. Mieter) können ihr Eigentum von einem privaten Grundstück abschleppen lassen, wenn ihr Eigentum durch einen Parksünder gestört wurde.
Das Landgericht München (Az. 472 C 8222/18) hat entschieden, dass ein zu Unrecht auf einem ausreichend gekennzeichneten Privatparkplatz abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt werden kann. Die Entschädigung, die das Falschparken für das Abschleppen zahlen muss, ist jedoch durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt.
Im Münchner Fall forderte das Abschleppunternehmen insgesamt 635 Euro von dem Falschparker. Der hohe Preis ergibt sich aus der Abschleppzeit von 2,5 Stunden, dem Aufpreis für die Nutzung außerhalb der Arbeitszeit, den Mehrkosten für die Nutzung des Rollers, der zweitägigen Parkgebühr und den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen.
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Nachdem das Gericht keinen ortsüblichen Preis für Abschleppmaßnahmen in München ermitteln konnte, schätzten die Richter die notwendigen Abschleppkosten. Sie begrenzten die Entschädigung auf eine wirtschaftlich angemessene Höhe und hielten den Abschleppgrundbetrag mit 230 Euro netto zuzüglich 15 Prozent Sonntags- und Nachtzuschlag zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer für erstattungsfähig. Hinzu kommen Festpreise von 30 Euro für zwei Tage. Das Abschleppunternehmen erhielt insgesamt 344,75 Euro (314,75 + 30 Euro).
Es gibt Firmen, die systematisch nach Parkplätzen für Falschparker suchen. Das sind Dienstleistungsunternehmen, die der Parkplatzbesitzer mit der Überwachung des Parkplatzes beauftragt.
Die Abschleppkosten sind oft erheblich, insbesondere wenn für das Abschleppen in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen erhebliche Zuschläge anfallen. Oft muss der Falschparker aber auch für die Arbeit des Serviceunternehmens bezahlen. Das ist nicht erlaubt.
Es gibt auch Fälle, in denen der Grundstückseigentümer gar keine Parkplatzüberwachungsfirma beauftragt hat. Dann müssen sie für ihre Arbeit nicht bezahlt werden, weil das Unternehmen keine Ansprüche wegen Falschparkens hat.
Auto Abgeschleppt: Wer Muss Zahlen? Dieses Detail Ist Entscheidend
Nicht selten wird Ihr Fahrzeug nach dem Abschleppen von einem privaten Parkplatz erst nach Begleichung der Rechnung geortet. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH zulässig.
Wenn Sie eine Abschlepprechnung von einem privaten Parkplatz erhalten, zahlen Sie nicht, ohne Folgendes zu überprüfen:
Ziehen Sie im Zweifelsfall einen Anwalt hinzu, der die Forderung prüft. Auch wenn Sie bereits bezahlt haben, können Sie Ihr Geld möglicherweise immer noch, wenn auch nur teilweise, vom Grundstückseigentümer (nicht vom Parkwächter) zurückerhalten. Mann, wo ist mein Auto? Wahrscheinlich ein paar Straßen weiter, wo es Platz und keine Park- und Halteverbote gab.
Komm zurück, es gibt kein Auto. Gestohlen oder abgeschleppt? Der Anruf bei der Polizei gibt erste Hinweise zum Geschehen. Wird das Fahrzeug abgeschleppt, erhalten Sie Informationen darüber, bei welchem Unternehmen das Fahrzeug „angehängt“ wurde und wo es abgeholt werden kann.
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